Eine juristische Reise durch Haftung und Korruption

Wenn der Staatsanwalt klingelt

Korruption, Qualität und Veränderungen in der dentalen Welt – so lauteten die Themen eines eintägigen Workshops der Münsteraner Kanzlei für Wirtschaft und Medizin (kwm). Hochranginge Referenten, sowohl Zahnärzte als auch Rechtsanwälte, diskutierten über diese Themen in Münster mit anwesenden Vertretern der Dentalbranche.


Die wenigsten Durchsuchungen führen zu einer Verhandlung vor Gericht © Sebastian Duda/Fotolia


Zum Workshop eingeladen waren verschiedene Hersteller von Implantaten, darunter Dr. Martin Chares, CTO der Swiss Dental Solutions AG, und Wolfgang Bublies, Leiter Vertrieb und Business BEGO Implant Systems. Die Themen erstreckten sich von der Qualität als Garant für langfristigen Erfolg in der Implantologie über das Anti-Korruptionsgesetz, verunreinigte Implantate bis zur Frage, was zu tun ist, wenn der Staatsanwalt vor der Tür steht. Dabei standen nicht nur Rechtsanwälte vor den Versammelten, sondern auch hochrangige Zahnärzte wie Prof. Dr. Fouad Khoury, Olsberg.

Khoury eröffnete den Workshop mit seinem Vortrag „Qualität als Garant für den langfristigen Erfolg in der Implantologie“. Er betonte einen fehlenden Einbezug der Biologie in die Behandlungsplanung und daraus resultierende gravierende Fehler: „Man kann in unserem Beruf nicht nur als Techniker arbeiten, man muss biologisch planen und agieren.“ Insbesondere kritisierte er die „Modeerscheinung“ der kurzen oder schmalen Implantate, die trotz entsprechender Hinweise nicht nur im Frontzahnbereich, sondern auch für die Molaren eingesetzt würden. Ärzte, die solche Methoden an ihren Patienten durchführten, gehörten laut Khoury ins Gefängnis wegen Körperverletzung.

Rechtliche Highlights des Tages

Eines der Highlights war der Vortrag von RA Dr. Karl-Heinz Schnieder zum Thema Private Equity im Dentalmarkt. Im Gegensatz zu früher wolle die Mehrheit der Zahnärzte zunächst lieber ein Angestelltenverhältnis wählen statt der Selbstständigkeit. Das öffnet den Markt für Investoren aus dem Ausland. Vor allem bei großen Praxen sei es schwierig, einen Nachfolger zu finden. Gemeinsam mit dem Investor Investcorp aus London hat die kwm daher ein Konzept entwickelt, welches auf Nachhaltigkeit setzt. „Die Mitarbeiter müssen sich wohlfühlen. Deshalb darf ein Investor auch nicht auf megaschnelles Wachstum setzen“, erläutert Schnieder.

Ein ebenso wichtiges Thema behandelte der Vortrag von RA Dr. Sebastian Berg: das Anti-Korruptionsgesetz. Hier gebe es eine große Grauzone. Berg ging insbesondere auf die §§ 299a ff. StGB ein und riet, stets auf Transparenz, Nachvollziehbarkeit und Äquivalenz von Leistungen zu setzen. Wenn ein Arzt beim Implantatkauf OP-Material kostenlos dazu erhielte, wäre das nicht problematisch im Gegensatz zu einem Tablet als besondere Zuwendung. Alle erhaltenen Rabatte sollten immer an den Patienten weitergegeben werden, um den Verdacht auf einen unzulässigen Vorteil gar nicht erst entstehen zu lassen.

Ruhe bewahren

Steht doch der Staatsanwalt eines Tages mit einem Durchsuchungsbefehl vor der Tür, ist die beste Devise: ruhig bleiben und den Mund halten – so der Rat von RA Dr. Ingo Minoggio, Experte für Wirtschafts- und Steuerstrafrecht. Denn auch wenn man sich im Recht wähnt und Erklärungen abgeben möchte, um ein mögliches Verfahren in eine positive Richtung zu lenken, redet man sich um Kopf und Kragen. „Ruhig bleiben, sich Hilfe holen und auch gegenüber den Mitarbeitern Gelassenheit ausstrahlen“, sagt Minoggio. Seiner Erfahrung nach führt kaum eine Durchsuchung überhaupt zu einem Verfahren: nur ein bis zwei von 5000 Ermittlungen.

Über die Herstellerhaftung für fehlerhafte Implantate berichtete RA Dr. Tobias Witte. Sein Fokus lag auf dem Haftungsdreieck zwischen Hersteller, Zahnarzt und Patient. Den abschließenden Vortrag zum Thema „Der zahnmedizinische Gesundheitsmarkt im Wandel – Von der Generation Y bis hin zu den neuen ‚Playern‘ am Dentalmarkt“ hielt Dr. Schnieder.