Kritik an dualem Krankenversicherungssystem und Selbstverwaltungsstärkungsgesetz

Neujahrsempfang der BZÄK und KZBV in Berlin

Der Neujahrsempfang von Bundeszahnärztekammer (BZÄK) und Kassenzahnärztlicher Bundesvereinigung (KZBV) fand am 24. Januar 2017 in der Parlamentarischen Gesellschaft in Berlin statt.


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© KZBV / BZÄK


In seiner Ansprache verdeutlichte BZÄK-Präsident Dr. Peter Engel, dass ein kompletter Umbau des dualen Krankenversicherungssystem keinen derartigen Vorteil für Patienten, Heilberufe, Krankenkassen oder zukünftige Generationen bringen könne, als dass dieser Systemwechsel gerechtfertigt sei. Vielmehr sei ein behutsames Nachjustieren des deutschen, weltweit beachteten Erfolgsmodells nötig. Engel kritisierte zudem den Druck auf den (Zahn-)Arztberuf und auf die Selbstverwaltung. Für die endlich vorgelegte Novelle der Approbationsordnung dankte der BZÄK-Präsident und appellierte an die Bundesländer, sich ebenfalls für die neue Approbationsordnung einzusetzen.

Nicht erziehen, sondern ermächtigen

Erich Irlstorfer (CDU/CSU), MdB, betonte in seinem Grußwort, dass es nicht Aufgabe der Politik sei zu erziehen, sondern zu ermächtigen. Das GKV-Selbstverwaltungsstärkungsgesetz (GKV-SVSG) werde nicht wehtun, weitere “schmerzstillende Maßnahmen” seien aber nicht auszuschließen. Hilde Mattheis (SPD), MdB, hob hervor, dass ihrem Erachten nach die Bürgerversicherung Solidarität bringe. Mit großem Respekt wolle man dies jedoch angehen. Ob das duale System wirklich so gut sei, stellte Kathrin Vogler (Die Linke), MdB, als Frage in den Raum. “Keine Angst vor der Bürgerversicherung”, so ihr Appell.

Dr. Harald Terpe (Bündnis 90/Die Grünen), MdB, sagte, dass in Europa das Subsidiaritätsprinzip herrsche – und das sei hochzuhalten. Das Gesundheitswesen sei ein Teil der Daseinsvorsorge und dürfe nicht der Wirtschaft untergeordnet werden.

Dr. Wolfgang Eßer, Vorsitzender des Vorstandes der KZBV, erneuerte seine Kritik am GKV-Selbstverwaltungsstärkungsgesetz. Gestärkt würde nicht die Selbstverwaltung, sondern nur die Aufsicht.