Gesundheitskarte für Flüchtlinge in NRW ein Flop?
Zahnmedizinische Behandlungen von Flüchtlingen sollten in NRW ab diesem Jahr bürokratisch einfacher werden – doch jetzt sieht es so aus, als ob das Konzept auf der Kippe steht. Die Gesundheitskarte für Asylsuchende findet bei den Kommunen kaum Akzeptanz.
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Seit langem fordern Zahnärzte einheitliche Regelungen für die zahnmedizinische Behandlung von Flüchtlingen. Nordrhein-Westfalen ist eines der wenigen Bundesländer – und das einzige große – das die Gesundheitskarte seit diesem Jahr einführt. Doch wie der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes NRW, Dr. Bernd Jürgen Schneider erklärt, findet die Gesundheitskarte für Asylsuchende in Nordrhein-Westfalen bislang kaum Akzeptanz bei den Kommunen.
Dies hat eine Umfrage des Städte- und Gemeindebundes NRW unter seinen 359 Mitgliedskommunen ergeben. Von 175 Kommunen, die sich bisher an der Umfrage beteiligt haben, hätten lediglich sechs mitgeteilt, dass sie die Gesundheitskarte bereits eingeführt hätten oder noch einführen wollten. “Dies ist ein klares Votum der Praxis gegen ein realitätsfernes Konzept”, so Schneider. 102 Kommunen haben entschieden, die Gesundheitskarte nicht einzuführen. In 67 Kommunen wird darüber noch diskutiert.
Kommunen: Verwaltungspauschale und Haftungsrisiko zu hoch
Die Gesundheitskarte ermöglicht Asylsuchenden, bei akuten Beschwerden direkt eine Arztpraxis aufzusuchen, ohne vorher von der Verwaltung der Kommune eine Erlaubnis einzuholen. “Für viele Kommunen ist die Verwaltungskostenpauschale von 8 Prozent der abgerechneten Kosten und das Haftungsrisiko bei Verlust oder Missbrauch der Gesundheitskarte nicht akzeptabel”, macht Schneider deutlich.
Wie der WDR auf seiner Website berichtet, haben laut NRW-Gesundheitsministerium 18 Kommunen den Beitritt zur Rahmenvereinbarung zur Gesundheitskarte für Flüchtlinge erklärt. NRW-Gesundheitsministerin Barbara Steffens sagte im August 2015 in Düsseldorf: „Flüchtlinge, die akute Schmerzen haben oder krank sind, sollen künftig direkt zu einer Ärztin oder einem Arzt gehen können – wie jeder andere Mensch in Deutschland auch. Kommunen können durch Einführung der G-Karte NRW ihren bürokratischen Aufwand bei der Sicherstellung der Gesundheitsversorgung für Flüchtlinge reduzieren.”
