RA JENS PETER JAHN
01.02.17 / 00:01
Formvorschrift des § 2 Abs. 3 GOZ

Honoraranspruch - auch ohne Unterschrift

Auch wenn ein Heil- und Kostenplan (HKP) nicht der Form des § 2 Abs. 3 Satz 1 GOZ genügt und daher nichtig ist, kann ein zahnärztlicher Behandlungsvertrag konkludent durch Behandlung auf der Grundlage des ausgewählten HKP zustande kommen.


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Mit Urteil vom 3. November 2016 (Az.: III ZR 286/15) hat der Bundesgerichtshof (BGH) sich klarstellend gegen das Recht des Zahnarztes ausgesprochen, ein Honorar für über das zahnmedizinisch notwendige Maß hinausgehende privatärztliche Zahnarztleistung verlangen zu können, wenn zuvor keine schriftliche Vereinbarung über die Vergütung in einem Heil- und Kostenplan getroffen wurde. Das der Zahnärztin dennoch die Vergütung zugesprochen wurde, verdankt sie einem „juristischen Kunstgriff“ des Gerichts.

In dem vom BGH entschiedenen Fall nahm eine Zahnärztin eine gesetzlich krankenversicherte Patientin auf Zahlung des Eigenanteils für zahnprothetische Leistungen in Anspruch. Nach Vorstellung in der Praxis hatte die Klägerin zwei Heil- und Kostenpläne für die Beklagte erstellt. Während der eine Plan die Erbringung reiner kassenzahnärztlicher Leistungen ohne Eigenanteil zum Gegenstand hatte, sah der andere HKP – nach Ansicht des Gerichts – zusätzliche, zahnmedizinisch nicht notwendige Arbeiten vor. Unter anderem waren eine mehrflächige Keramikverblendung sowie eine keramikverblendete Krone mit Geschiebe als Halterung vorgesehen. Der zweite HKP wies einen voraussichtlich zu erbringenden Eigenanteil der Beklagten in Höhe von 6.838,52 Euro aus.

HKP ohne Unterschrift

Die Beklagte wurde von einer Mitarbeiterin der Klägerin darauf hingewiesen, dass sie ihr Einverständnis zu der entsprechenden Behandlung schriftlich erklären müsse. Nachdem die Beklagte beide Pläne zunächst mit nach Hause genommen hatte, reichte sie den zweiten Plan, der den Eigenanteil auswies, bei ihrer Krankenversicherung ein. Die Krankenversicherung erteilte in der Folgezeit ihre Genehmigung und reichte den HKP mit entsprechendem Genehmigungsvermerk an die Beklagte zurück.

Die Beklagte legte diesen HKP der Klägerin vor. Dabei unterließ sie allerdings, die vorgesehenen Unterschriften zu tätigen. Das Fehlen der Unterschrift wurde von den Praxismitarbeitern der Klägerin nicht bemerkt. In der Folge erbrachte die Klägerin die zahnprothetischen Leistungen entsprechend dem HKP und verlangte die Zahlung eines Eigenanteils von 3.860,30 Euro. Trotz Mahnung leistete die Beklagte jedoch nicht. Daraufhin erhob die Zahnärztin Klage und versuchte den ausstehenden Rechnungsbetrag gerichtlich geltend zu machen.

Im Prozess trug die Beklagte vor, hinsichtlich eines von ihr zu tragenden Eigenanteils liege keine schriftliche Vereinbarung vor. Nachdem das Amtsgericht die Beklagte erstinstanzlich noch zur Zahlung des gesamten Betrags verurteilt hatte, wies das Landgericht auf die Berufung der Beklagten hin die Klage insgesamt ab.

Schutz des Patienten vor einer übereilten Bindung

Der BGH stellt in seiner Entscheidung zunächst klar, dass Gegenstand der Eigenanteilsrechnung zahnärztliche Leistungen seien, die über das Maß einer zahnmedizinisch notwendigen Versorgung hinausgingen. Solche Leistungen könne ein Zahnarzt jedoch nur dann berechnen, wenn sie auf Verlangen des zahlungspflichtigen Patienten, nach Aufklärung über die fehlende zahnmedizinische Notwendigkeit, erbracht worden sein (vgl. § 1 Abs. 2 Satz 2 GOZ). Die Leistungen und deren Vergütung müssen ferner vor Beginn der Behandlung in einem entsprechenden HKP schriftlich vereinbart werden (vgl. § 2 Abs. 3 Satz 1 GOZ).

Dabei handele es sich um eine gesetzlich vorgesehene Schriftform im Sinne des § 126 BGB. Sinn und Zweck der Formvorschrift des § 2 Abs. 3 GOZ seien der Schutz des Patienten vor einer übereilten Bindung sowie die Information des Zahlungspflichtigen über die geplanten Leistungen und den voraussichtlichen Kostenanteil.

Im vorliegenden Fall ging der BGH davon aus, bei der mehrflächigen Keramikverblendung und der keramikverblendeten Krone handele es sich um solche „Verlangensleistungen“, denn diese würden allein darauf beruhen, dass die Patientin eine ästhetisch ansprechende Lösung verlangt habe. Damit hätte eine schriftliche Fixierung innerhalb eines HKP, den beide Parteien unterschrieben hätten, erfolgen müssen. Das Fehlen der Unterschriften begründe einen Formmangel, der die Nichtigkeit der Vergütungsvereinbarung zur Folge habe.