Jens-Peter Jahn
11.10.17 / 11:51
Erneute Klage gegen Bewertung

Bewertungsportale und Beweislast

Erneut hatte sich ein Gericht mit der Frage der Zulässigkeit einer auf dem Online-Ärztebewertungsportal Jameda eingestellten Bewertung befasst. Vor dem Landgericht München I (Az. 25 0 1870/15) hatte ein niedergelassener Zahnarzt gegen die jameda GmbH auf Unterlassung der Veröffentlichung einer ihn betreffenden Überschrift zu einer Bewertung sowie einer Herausnahme der mit der Bewertung einhergehenden Notenvergabe geklagt. Das Landgericht gab ihm jedoch nur teilweise recht.


Immer wieder Diskussionsgrund: Bewertungen auf Online-Portalen © Gregor Bister / Getty Images

Das Landgericht München verurteilte die Jameda GmbH, die Veröffentlichung der Überschrift der streitgegenständlichen Bewertung vom 05.10.2014 mit dem Wortlaut „nicht zu empfehlen“ zu unterlassen. Gleiches gelte auch hinsichtlich der Notenbewertung in den Kategorien „Behandlung“ sowie „Vertrauensverhältnis“, in denen der Zahnarzt jeweils mit der Schulnote 5 („mangelhaft“) bewertet worden war. Ursprünglich hatte der Zahnarzt beantragt, jede Bewertung mit der vorgenannten Überschrift nebst Benotung zu unterlassen. Diesen Antrag wies das Landgericht indes – richtigerweise – ab, da er insgesamt zu weit gefasst war.

Grundlage der beanstandeten Bewertung soll der Behandlungskontakt eines Patienten gewesen sein, der dem klagenden Zahnarzt auf der Internetplattform der Jameda GmbH vorgeworfen hatte, eine fehlerhafte Krone angefertigt zu haben. Diese sei zu hoch und zu rund gewesen und habe daher insgesamt nicht gepasst. Dazu vergab der bewertende Patient in den Bereichen „Behandlung“, „Aufklärung“, „Vertrauensverhältnis“ und „Genommene Zeit“ jeweils die Schulnote 5 („mangelhaft“).

Patient war nie in Praxis

Der Zahnarzt konnte sich an keinen ähnlich gelagerten Behandlungsfall in seiner Praxis erinnern. Es sei auch keiner seiner Patienten auf ihn zugekommen und habe sich über derartige Probleme beschwert oder gar Gewährleistungsansprüche geltend gemacht. Daher wandte der bewertete Zahnarzt ein, dass er sich sicher sei, dass der Bewertende tatsächlich niemals Patient in seiner Praxis gewesen sei.

Die Beweislast für einen tatsäch‧lichen Behandlungskontakt sah der Zahnarzt bei Jameda. Die beklagte Jameda GmbH löschte daraufhin den Bewertungstext, soweit dieser sich inhaltlich zu dem Vorwurf der fehlerhaften Anfertigung der Krone durch den klagenden Zahnarzt verhielt. Trotz weiterer Beanstandungen durch den Zahnarzt lehnte es Jameda jedoch ab, die Überschrift nebst Notenbewertung von der Plattform zu entfernen und dauerhaft zu löschen. Anlässlich der weigernden Haltung der Jameda GmbH beauftragte der Zahnarzt einen Rechtsanwalt, der daraufhin das Bewertungsportal abmahnte und unter Fristsetzung aufforderte die entsprechende Bewertung zu entfernen. Dies wies Jameda allerdings insgesamt zurück.

Schutz der Anonymität

Jameda vertrat die Auffassung, nicht verpflichtet zu sein zu offenbaren, zu welchem Zeitpunkt welchem Patienten genau eine unpassende Krone angefertigt worden sei. Dabei stützte Jameda die Argumentation in erster Linie darauf, dass aus Gründen des Schutzes der Anonymität des bewertenden Patienten nähere Informationen zu Umfang und Verlauf des Patienten und dessen Identität nicht preisgegeben werden dürften. Andernfalls werde jeder Anonymitätsschutz ausgehebelt.

Es müsse ausreichen, dass eine anonymisierte Rückbestätigung des Bewertenden vorgelegt werde. Damit werde der Behandlungskontakt hinreichend belegt. Im vorliegenden Fall hatte der Bewertende auf Nachfrage von Jameda mitgeteilt, dass die Behandlung sich über mehrere Monate hingezogen und dabei unter anderem im ersten Quartal des Jahres 2013 stattgefunden habe.

Keine Überraschungen

Insgesamt birgt das Urteil des Landgerichts München I keine sehr großen Überraschungen. In weiten Teilen greift die Entscheidung lediglich die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) auf, deren Inhalt der Autor bereits an anderer Stelle besprochen hat (vgl. „Löschen impossible; Arztbewertungen: Kein Anspruch auf Löschung“, veröffentlicht im DENTAL MAGAZIN vom 04.12.2015/„Rechte im Internet: BGH konkretisiert Pflichten der Betreiber von Ärztebewertungsportalen“, veröffentlicht im DENTAL MAGAZIN vom 01.05.2016).

So stellt das Gericht abermals heraus, dass Jameda nur als mittelbare Störerin in Anspruch genommen werden kann, denn immerhin stamme die Bewertung nicht von Jameda selbst. Eine Hintertür bleibt allenfalls dann offen, wenn der Plattformbetreiber sich den Inhalt der Bewertung zu eigen gemacht hat. Dies hatte bereits der BGH (Urteil vom 01.03.2016, Az. VI ZR 34/15) so entschieden. Realistisch gesehen muss man allerdings sagen, dass ein „Sich-zu-eigen-Machen“ – bis auf wenige theoretische Fälle – eher so gut wie nie angenommen werden kann, da in aller Regel jedenfalls derzeit keine inhaltlich-redaktionelle Überprüfung der Bewertungen stattfindet. Sollte sich dies zukünftig ändern, bedürfte es unter Umständen eine Anpassung der Rechtsprechung.



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